• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989000272A1
    申请号:PCT/DE1988/000358
    申请日:1988-06-14
    公开日:1989-01-12
    发明作者:Jürgen WUTKE；Helmut Higel
    申请人:Wutke Juergen；Helmut Higel；
    IPC主号:F25C1-00
    专利说明:
    vorrlcnrungzum Herstellen von Scherbeneis Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Scherbeneis aus einer gefrierbaren Flüssigkeit, insbesondere Wasser, mit einer in einer Wanne angeordneten und über eine Welle mit einem Getriebe gekoppelten Kältetrommel, die einen Körper aufweist, der entlang seiner Oberfläche einen spiralförmigen Kanal aufweist, der von einem Zylindermantel aus einem Wärme gut leitenden Material abgedeckt ist und über einen ersten und einen zweiten radialen Kanal mit Hohlräumen in der Welle verbunden ist, die jeweils mit den Schläuchen eines Kältemittelkreislaufs verbunden sind. Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-PS 16 01 084 bekannt und verfügt über eine Welle mit zwei Bohrungen, die jeweils von den Wellenenden ausgehen und zum Anschluss des Kältemittelkreislaufs dienen. Auf diese Weise befinden sich die Anschlüsse zur Verbindung mit dem Kältemittelkreislauf auf beiden Seiten der Trommel, wodurch sich die Verbindungen mit der Kältemaschine und dem Getriebe des Antriebsmotors kompliziert gestalten. Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die auf der einen Seite einfach mit dem Getriebe des Antriebsmotors und auf der anderen Seite einfach mit der Kältemaschine verbunden werden kann. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Welle eine von einer Seite ausgehende Sacklochbohrung aufweist, in die die radialen Kanäle münden, dass ein feststehendes Siphonrohr in die Sacklochbohrung hineinragt und in der Nähe seines vorderen Endes gegenüber der Wandung der Sacklochbohrung in der drehbaren Welle abgedichtet ist und dass das Siphonrohr mit dem einen Schlauch des Kühlmittelkreislaufs und der Ring raum zwischen der Wandung der Sacklochbohrung und der Aussenseite des Siphonrohres mit dem anderen Schlauch des Kältemittelkreislaufs verbunden ist. Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Ringraum der Welle durch einen drehbaren Rohrabschnitt verlängert, der in das Gehäuse einer Dreheinführung hineinragt und an seinem in die Dreheinführung hineinragenden Ende eine gegenüber dem Gehäuse der Dreheinführung wirksame Dichtung aufweist. Zweckmässige Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 die Vorrichtung gemäss der Erfindung in einerAnsicht von vorne, Fig. 2 die Vorrichtung in einer Seitenansicht, Fig. 3 die Vorrichtung in einer vergrösserten Seiten ansicht im Schnitt und Fig. 4 einen Längsschnitt durch die Kältetrommel derVorrichtung zur Veranschaulichung der ver schiedenen Kanäle für das Kältemittel. Die Vorrichtung zum Herstellen von Scherbeneis ist in Fig. 1 schematisch in einer Ansicht von vorne darge stellt. Sie verfügt über eine Wasserwanne 1, die mit der in Eis zu verwandelnden Flüssigkeit, insbesondere Wasser 2, bis zu einem Niveau 3 gefüllt ist. Innerhalb der Wanne 1 befindet sich eine Kältetrommel 4 mit einem Zylindermantel 5 aus einem Wärme gut leitenden Material, beispielsweise Aluminium. Der Körper 6 der Kältetrommel 4 besteht aus Kunststoff und ist entlang seiner Oberfläche mit einer Spiralnut 7 versehen, durch die ein Kältemittel strömt. Durch Verdampfen des Kältemittels wird der Zylindermantel 5 gekühlt, so dass sich auf dessen Aussenseite eine Eisschicht bildet, die mit Hilfe eines in den Figuren 2 und 3 erkennbaren feststehenden Schabers 8 von der sich in Figur 2 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn drehenden Kältetrommel 4 abschabbar ist. Die Kältetrommel 4 ist auf einer in Figur 4 detaillierter dargestellten Welle 9 angeordnet, die in Fig. 1 links und rechts aus der Wasserwanne 1 herausragt. Auf der in Fig. 1 linken Seite ist die Welle 9 übereinen Flansch 10 an ein stufenlos einstellbares Getriebe 11 angekoppelt, durch das die Welle 9 und damit die KElte-trommel 4 etwa mit einer Geschwindigkeit von 1,2 Umdrehungen pro Minute angetrieben wird. Das Getriebe 11 ist seinerseits mit einem schematisch dargestellten Elektromotor 12 verbunden. Auf der in Fig. 1 rechten Seite erkennt man, wie die Welle 9 mit ihrem rechten Ende an eine Dreheinführung 13 angeschlossen ist, die einen ersten Kältemittel-stutzen 14 und einen zweiten Kältemittelstutzen 15 aufweist. Ober den ersten Kältemittelstutzen14 erfolgt vorzugsweise die Einleitung des Kältemittelszum Kühlen der Kältetrommel 4, wobei der zweite Kältemittelstutzen15 als Auslass dient. Fig. 3 zeigt gegenüber Fig. 2 weitere Einzelheiten des Aufbaus der Vorrichtung zum Herstellen von Scherbeneis. Ein Wassermagnetventil 16 dient zum gesteuerten Einlass des Wassers 2. Wie man in Fig. 3 erkennen kann, befindet sich das Wassermagnetventil 16 mit dem zugehörigen Einlaufrohr in der Nähe des Bodens 17 der Wasserwanne 1 in einer Seitenwand der Wasserwanne 1. Der Wasserzulauf über das Wassermagnetventil 16 wird automatisch nach dem Anschliessen der Vorrichtung gesteuert, wobei ein Prallblech 18, das in der Nähe des Wassermagnetventils 16 im Innern der Wasserwanne 1 angeordnet ist, ein starkes Einspritzen des Wassers in die Wasserwanne 1 vermeidet. Man erkennt in Fig. 3 weiterhin einen Eiswächter 19, dessen vorderes Ende 20 einen Abstand von etwa 5 mm von dem Zylindermantel 5 hat. Der Eiswächter 19 gestattet ein Abschalten der Vorrichtung, wenn die Eisschicht auf dem Zylindermantel 5 so stark wird, dass eine Berührung mit dem vorderen Ende 20 erfolgt. Ausserdem ist innerhalb der Wasserwanne 1 ein in Fig. 3 nicht gesondert gezeichneter Wasserstandsschwimmschalter vorgesehen, durch den das Niveau des Wasserspiegels auf einer Höhe gehalten wird, bei der etwa 2/3 der Kühlfläche des Zylindermantels 5 von Wasser 2 umgeben sind. Weiterhin ist am Boden 17 ein Wasserablaufhahnvorgesehen, der in Figur 3 ebenfalls nicht dargestellt ist und der es gestattet, zum Reinigen der Vorrichtung das Schmutzwasser am Boden 17 abzulassen.In Figur 4 ist die Kältetrommel 4 mit der zugehörigen Welle 9 vergrössert dargestellt. Man erkennt unterhalb des Zylindermantels 5 der Kältetrommel 4 die Spiralnut 7 zum Durchströmen des Kältemittels. Das in Figur 4 linke Ende der Spiralnut 4 ist mit einem ersten Kanal 21 und das in Figur 4 rechte Ende der Spiralnut 7 mit einem zweiten Kanal 22 verbunden. Die Kanäle 21, 22 erstrecken sich radial durch den Körper 6 der Kältetrommel 4, was auch in Figur 2 zu erkennen ist. Die über das Getriebe 11 angetriebene Welle 9 ist in in Figur 4 schematisch dargestellten Lagern 23 und 24 in zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 25, 26 der Wasserwanne 1 drehbar gelagert. Das in Figur 4 rechte Ende der Welle 9 mündet in die feststehende Dreheinführung 13, wobei in Figur 4 nicht gesondert dargestellte Dichtungen zwischen den sich drehenden und nichtdrehenden Teilen vorgesehen sind. Die Welle 9 verfügt über eine Sacklochbohrung 27, die sich vom in Figurrechten Ende aus bis in die Nähe des Lagers 23 auf der linken Seite der Welle 9 erstreckt. Sowohl der erste Kanal 21 als auch der zweite Kanal 22 münden in die Sacklochbohrung 27. Wie man in Figur 4 erkennt, ist der Durchmesser der Sacklochbohrung 27 am linken Ende kleiner als am rechten Ende der Welle 9. Auf diese Weise ist im Innern der Welle 9 eine umlaufende Schulter 28 gebildet, gegen die eine Stopfbuchse 29 anliegt. Der Stopfbuchse 29 ist ein O-Ring 30 zugeordnet, so dass ein feststehendes Siphonrohr 31, welches in Figur 4 von rechts durch die Stopfbuchse 29 hindurchragt, gut abgedichtet geführt ist.Das Siphonrohr 31, dessen Durchmesser kleiner als der Durchmesser der Sacklochbohrung 27 ist, erstreckt sich von der Nähe der Mündung des ersten Kanals 21 aus durch die Sacklochbohrung 27 bis zur Dreheinführung 13, wo es in den ersten Kältemittelstutzen14 übergeht. Wenn Kältemittel durch den ersten Kältemittelstutzen 14 und durch die Dreheinführung 13 in das feststehende Siphonrohr 31 eingeleitet wird, gelangt es in den Zwischenraum 32 am linken Ende der-Sacklochbohrung 27 und von dort über den ersten Kanal 21 zur umlaufenden Spiralnut 7, wo es beim Kühlen des Zylindermantels 5 zur Erzeugung einer Eisschicht auf der Kältetrommel 4 verdampft. Das verbrauchte Kältemittel gelangt schliesslich über den zweiten Kanal 22 in den zwischen dem Siphonrohr 31 und der Wandung der Sacklochbohrung 27 gebildeten Ringraum 33 und von dort in den zugeordneten Hohlraum 34 der Dreheinführung 13, von wo es über den zweiten Kältemittelstutzen15 in den Kältemittelkreislauf gelangt.
    权利要求:
    Claims
    Patentansprüche
    1. Vorrichtung zum Herstellen von Scherbeneis aus einer gefrierbaren Flüssigkeit, insbesondere Wasser, mit einer in einer Wanne (1) angeordneten und über eine Welle (9) mit einem Getriebe (11) gekoppelten Kältetrommel (4), die einen Körper (6) aufweist, der entlang seiner Oberfläche einen spiralförmigen Kanal (7) aufweist, der von einem Zylindermantel (5) aus einem Wärme gut leitenden Material abgedeckt ist und über einen ersten und einen zweiten radialen Kanal (21, 22) mit Hohlräumen in der Welle (9) verbunden ist, die jeweils mit den Schläuchen eines Kältemittelkreislaufs verbunden sind, d a d u r c hg e k e n n z e i c h n e t , dass die Welle (9) eine von einer Seite ausgehende Sacklochbohrung (27) aufweist, in die die radialen Kanäle (21, 22) münden,
    dass ein feststehendes Syphonrohr (31) in die Sacklochbohrung (27) hineinragt und in der Nähe seines vorderen Endes gegenüberder Wandung der Sacklochbohrung (27) in der drehbaren Welle (9) abgedichtet ist und dass das Syphonrohr (31) mit dem einen Schlauch des Kühlmittelkreislaufs und der Ringraum (33) zwischen der Wandung der Sacklochbohrung (27) und der Aussenseite des Syphonrohres (31) mit dem anderen Schlauch des Kältemittelkreislaufs verbunden ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sacklochbohrung (27) am vorderen Ende einen verkleinerten Durchmesser (32) aufweist, in den das Syphonrohr (31) hineinragt.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Sacklochbohrung (27) eine Stopfbuchse (29) und ein 0-Ring (30) zur Abdichtung des Syphonrohres (31) gegenüber der Wandung der Sacklochbohrung (27) vorgesehen ist.
    4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringraum (33) in einen Hohlraum (34) in der Dreheinführung (13) mündet, durch den sich das Syphonrohr (31) erstreckt.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet dass der Ringraum (33) der Welle (9) durch einen drehbaren Rohrabschnitt verlängert ist, der in das Gehäuse der Dreheinführung (13) hineinragt und an seinem in die Dreheinführung (13) hineinragenden Ende eine gegen über dem Gehäuse der Dreheinführung (13) wirsame Dichtung aufweist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    AU1937088A|1989-01-30|
    DE8709275U1|1987-10-01|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-01-12| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU FI HU JP NO RO SU US |
    1989-01-12| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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